Finanzen für Burgdorf

Auszug aus Vortrag von 1. Stadtrat Lutz Philipps

Die dramatisch ansteigenden Schulden von Burgdorf machen ein sofortiges Handeln erforderlich. Wir können die Geschichte nicht zurückdrehen, also müssen wir für den Neustart von Burgdorf neue Wege gehen.

Niemand spricht gerne über Schulden. Dennoch müssen wir das tun, denn unsere Stadt Burgdorf ist bereits heute hoch verschuldet. Steuern wir nicht gegen, wird Burgdorf seine Handlungshoheit und Handlungsfähigkeit verlieren. Das bedeutet, dass nicht mehr bei uns im Rathaus entschieden werden kann, sondern die Entscheidungen von der Kommunalaufsicht vorgenommen werden. In der Regel führt das dazu, dass freiwillige Leistungen der Stadt gestrichen und  Grundsteuer und Gewerbesteuer angehoben werden. Für die Pflege unserer Schulen ist dann ebenso kein Geld da und selbst die Bepflanzung in der Innenstadt würde eingespart.

Lassen wir es nicht soweit kommen!

Ein „weiter so!“, wie von anderen Parteien und deren Kandidaten vorgesehen, reicht in dieser Situation nicht aus. Wir müssen die Stadt neu ausbalancieren. Das bedeutet für mich, dass wir neue Unternehmen ansiedeln müssen. Im Gewerbepark Nordwest an der B 188 und im Gewerbegebiet Hülptingsen V sind genug freie Grundstücke vorhanden. Wenn wir hier neue Unternehmen ansiedeln, bedeutet das auch neue Arbeitsplätze für Burgdorf. Deshalb möchte ich als Bürgermeister Unternehmen aktiv ansprechen und für Burgdorf als neuen Standort werben. Wir befinden uns im Wettbewerb mit anderen Kommunen, deshalb muss unser Paket für die Unternehmen besser sein und darf mit der Ansiedlung nicht enden.

Innenstadt attraktiver machen

Auch der Handel in Burgdorf macht mir Sorgen. Erleichtern wir den Bürgern den Zugang zu unseren zentralen Geschäftsstraßen. Wir können die Marktveränderungen nicht beeinflussen, unter denen der stationäre Handel in den Innenstädten leidet. Aber wir können uns dafür einsetzen, dass das Einkaufen in der Stadt wieder zum positiven Erlebnis führt. Eine Idee ist zum Beispiel die Einführung einer „Brötchenparkscheibe“. Wer nur schnell etwas kaufen will, braucht dafür keine Parkgebühren zahlen. Insgesamt müssen mehr Parkplätze zur Verfügung stehen, denn Parkplatzsuche nervt. Eine auto-, fahrrad- und fußgängerfreundliche Innenstadt sorgt auch für mehr Frequenz.

Brötchenparkscheibe für Burgdorf

Für kurze Einkäufe sollte man keine Parkgebühren zahlen müssen.

Mit mehr Einnahmen den Etat vergrößern – ohne Steuern und Gebühren zu erhöhen

Die Rechnung ist ganz einfach: Mehr Unternehmen hier und gesunde Unternehmen bedeuten mehr Einnahmen für die Stadt. Es geht also darum, den „Kuchen größer zu machen“ und damit wieder Spielraum zu gewinnen. Wer achselzuckend die gegenwärtige Situation nach über 20 Jahren SPD-Bürgermeisterschaft hinnimmt, gefährdet die Zukunft unserer Stadt.

Ich setze mich dafür ein, dass wir die Wende schaffen und so auf Steuer- und Gebührenerhöhungen verzichten können. Das wird eine erhebliche Anstrengung sein und wir werden auch Rückschläge erleben. Aber wir werden daraus lernen, unsere Hausaufgaben machen und eine neue Balance für Burgdorf schaffen.

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